1.  Einleitung

Kaum ein Thema ist in der jüngsten Vergangenheit so umstritten, wie der Terrorismus. Sowohl in der Politik als auch in der politischen Philosophie finden sich zahlreiche Definitionen, was nun unter Terrorismus zu verstehen sei. Allein schon die Vielzahl an Defintionsversuchen macht klar: Das Problemfeld scheint sich nicht all zu deutlich umreißen zu lassen.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wandelte sich die Diskussion sowohl innerhalb der Politik als auch in der Philosophie. Von „neuem Terrorismus“ war in den Medien die Rede und seitens der Vereinten Nationen wurden, mehr oder weniger verzweifelte, Versuche unternommen, eine Möglichkeit zu finden, das Problem in Worte zu fassen und somit „das was bekämpft werden soll“ einzugrenzen.
Ich möchte in meiner Arbeit verschiedene Dinge aufgreifen. Zum einen möchte ich versuchen, aus all den Definitionen, die in Politik, Philosophie und Gesellschaft kursieren, eine solche herauszuarbeiten, die nach Möglichkeit das breiteste Feld von möglichen Terrorakten abdeckt, aber Handlungen, die nichts mit Terror zu tun haben, außen vor lässt. Sie soll sowohl die Terrorakte von nichtstaatlichen Organisationen abdecken, als auch solche, die von Staaten im Rahmen von Kriegen ausgeführt werden umfassen. Zugleich soll sie aber verhindern, dass jeder beliebige Gewaltakt als Terrorakt aufgefasst werden kann. In einem weiteren Schritt möchte ich dann versuchen, das komplexe Spannungsfeld zwischen zivilem Ungehorsam, politischem Widerstand, Terrorismus und Guerillakrieg zu untersuchen und hier deutlich abgrenzen, wann etwas ein Terrorakt ist und wann nicht. Zum Schluss möchte ich dann darüber nachdenken, ob es möglich wäre, eine moralische Rechtfertigung für Terrorakte gibt und wie diese aussehen könnte, wenn es sie gäbe – und ebenfalls auf die moralischen Probleme des Anti-Terror-Kampfes eingehen. Sollte mein Projekt gelingen, wird am Schluss zumindest eine brauchbare Definition und Abgrenzung von Terrorakten im Vergleich zu allen anderen, sich im Spannungsfeld der Definitionen befindlichen, Handlungen herauskommen, mit der sich dann weiterarbeiten lässt.

2.  Terrorakte – ein Definitionsversuch

Zunächst scheint es mir ratsam, nicht von „dem Terrorismus“ zu reden. Eine brauchbare Idee findet sich bei Georg Meggle, der von „Terror-Akten“ ausgeht. Zwar möchte ich mich nicht seiner Argumentation anschließen, aber die Rede von einzelnen Terror-Akten übernehmen. Dadurch wird es nämlich möglich, einzelne Handlungen zu beurteilen und nicht „den Terrorismus“ als diffuse Menge aus Ideologien und Handlungen als Grundlage heranziehen zu müssen. Ich will für eine modulare Sichtweise auf Terrorakte plädieren, sodass es möglich wird, einzelne Elemente eines Angriffs zu betrachten und danach beurteilen zu können, ob es sich um einen Terrorakt handelte oder nicht. Somit lässt sich erreichen, dass auch Handlungen, die von Staaten ausgeführt werden, als terroristisch angesehen werden können. Ein weiterer, praktischer, Hintergrund ist: Statt „den Terroristen“ als durchweg negativ betrachten zu müssen, lässt sich allein auf die Handlung, die eine Person ausführt, abstellen. Ein und derselbe Mensch kann schließlich nicht nur terroristische Handlungen ausführen, sondern auch liebender Familienvater sein, Bruder oder Schwester und sogar ein Kirchendiener.[1] Das ermöglicht eine differenziertere Betrachtungsweise, statt denjenigen, der Terrorakte ausführt, als vollständig und inhärent „böse“ oder bedrohlich zu behandeln. Damit werden dann auch verschiedene Arten des Antiterrorkampfes moralisch fragwürdig, wie beispielsweise das Targeted Killling. Dazu aber später mehr. Ein weiterer Vorteil einer Betrachtung auf Handlungsebene ist, dass sowohl einzelne Teile der Handlung, als auch die Konsequenzen im Einzelfall überprüft werden können. Eine weitere Schärfung des Begriffs ist notwendig, wenn es um die politische Dimension des Terrors geht. Hier gilt: Es kann auch Terror geben, der keinen politischen Hintergrund hat. Ebenso muss unterschieden werden zwischen offenem und verdecktem Terrorismus, denn auch hier gibt es die Möglichkeit, dass diejenigen, die Terrorakte ausführen entweder ganz offen angreifen oder sich eher versteckt halten und in aller Heimlichkeit ihren Planungen nachgehen.

Um zu verstehen, was ein Terrorakt ist, muss der Begriff für sich genommen zunächst in seine Bestandteile aufgelöst werden. Dabei dürfte klar sein, dass sicherlich Begriffe unter „Terror“ subsumiert werden können, die auch zu anderen Begriffen wie zum Beispiel „Krieg“ oder „Revolution“ fallen. Hier ist also eine genaue Abgrenzung notwendig, wann etwas als Terrorakt gilt und wann es als Kriegsakt oder revolutionäre Handlung einzustufen ist.
Ich gehe dabei zunächst dem Begriff nach. Der ursprüngliche Wortsinn des Begriffs Terror ist Furcht. Fassen wir diese Furcht spezieller auf, schließlich handelt es sich nicht um irgendeine Furcht, sondern die Furcht vor einer drohenden (und mit großer Wahrscheinlichkeit tödlichen) Verletzung oder der Zerstörung von Sachen, die durch brutale Gewalteinwirkung verursacht wird. Allerdings weist diese Furcht eine Besonderheit auf: Sie hat notwendigerweise Anteile einer ungerichteten Angst, die darin besteht, dass nie genau klar ist, wann und wo ein neuer Anschlag geschehen könnte.[2] Diese, durch einen Terroranschlag erzeugte, Furcht ist ausschließlich instrumenteller Natur. Mit ihrer Hilfe soll eine andere Person zu Handlungen bewegt werden, die sie sonst nicht ausgeführt hätte. Niemals ist die Furcht, die ein Terrorakt erzeugt, Selbstzweck. Ein weiterer, notwendiger Bestandteil eines Terroraktes ist die Gewalt, mit der die Furcht erzeugt wird. Dabei ist unerheblich, ob es sich um physische Gewalt wie zum Beispiel Bombenanschläge oder Schießereien handelt oder um psychische Gewalt, wie die bloße Androhung von Anschlägen oder Repressionen. Ein Terrorakt ist also notwendigerweise immer ein Gewaltakt. Diese Gewalt kann ganz offen ausgeführt werden, wie es kürzlich zum Beispiel bei dem Angriff von Taliban-Melizen auf ein Luxushotel geschah. Sie kann aber auch mit einem heimlich geplanten Bombenanschlag einhergehen. Bedeutsam daran ist, dass die Gewalt möglichst breit kommuniziert werden muss, damit die erhoffte Wirkung, das Erzeugen von Furcht, auch eintritt. Es ist damit notwendig, dass die angewandte Gewalt möglichst brutal ausfällt. Die Rechnung, die jemand, der einen Terrorakt ausfühlt aufmacht, geht dabei in ungefähr so: Je brutaler, desto größer wird die Aufmerksamkeit der Gesellschaft (vermittels Medien) sein und desto mehr Angst wird erzeugt. Ein psychologischer, möglichst brutaler, Gewaltakt bestünde beispielsweise darin, Videos von Geiseln zu veröffentlichen oder mit der Zündung einer schmutzigen Bombe zu drohen.
Damit eine Abgrenzung von anderen Gewaltakten möglich wird, ist es notwendig, sich außerdem noch nach der Legitimität der Handlung zu fragen. Ein Terrorakt ist grundsätzlich illegitim und verstößt sowohl gegen moralische als auch völkerrechtliche Konventionen. Warum das so ist, werde ich im folgenden Abschnitt detaillierter begründen. Ich möchte mich nicht ausschließlich auf solche Terrorakte konzentrieren, deren Hintergrund es ist, eine politische oder gesellschaftliche Änderung herbeizuführen. Immerhin kann ich auch meinen Nachbarn terrorisieren, wenn ich will, dass er sein Verhalten ändert und womöglich nicht mehr auf der Wiese vor meinem Fenster grillt. Ich könnte ihm zum Beispiel androhen, seine Katze zu foltern, sollte er es nicht unterlassen, mich mit Grillgerüchen zu belästigen. Klarerweise bin ich nicht dazu legitimiert, meinen Nachbarn durch derartigen Terror dazu zu bewegen, seine Grillgewohnheiten zu ändern. Der legitime Weg wäre eine freundliche Aufforderung beziehungsweise, sollte das nicht helfen, eine juristische Auseinandersetzung. Letztlich gibt es niemanden, der mir das Recht dazu einräumen kann, Gewalt gegen einen unbeteiligten Dritten, in diesem Falle die Katze meines Nachbarn, anzuwenden oder auch nur anzudrohen, um mir so ein angenehmeres Arbeitsklima zu verschaffen. Ein Terrorakt (auch ein staatlicher), ist also notwendigerweise ein illegitimer Gewaltakt.[3] Wichtig ist, dass es für den Gewaltakt oder auch nur seine Androhung keine Möglichkeit gibt, ihn auf irgendeine Art und Weise zu rechtfertigen. Das ist beispielsweise bei einer undifferenzierten Flächenbombardierung, der Androhung von Folter oder einem Bombenanschlag mit zahlreichen toten und verletzten Unschuldigen der Fall.
Weiterhin muss bedacht werden, gegen wen sich die Gewalt richtet. Meiner Ansicht nach richtet sich ein Terrorakt hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) gegen „weiche“ Sekundärziele – also Zivilisten und diejenigen, die eigentlich nicht für die Situation verantwortlich sind, die von denen, die den Terrorakt ausführen, geändert werden soll. Damit soll nicht ausgeschlossen werden, dass es Terrorakte geben kann, die sich gegen Kombattanten richten. Diese unterliegen dann aber besonderen Bedingungen, die sie von legalen Kampfhandlungen unterscheiden. Diese Bedingungen sind dann erfüllt, wenn beispielsweise innerhalb von militärischen Kampfhandlungen Mittel eingesetzt werden, die das zulässige Maß überschreiten und allein darauf abzielen, mit möglichst großer Grausamkeit den Kampfeswillen des Feindes zu brechen. Hierzu würde ich den Einsatz von Napalm im Vietnamkrieg zählen oder auch ethnische Säuberungen die vom Militär durchgeführt werden und die entsprechende Massengräber hinterlassen.

Zusammengefasst ist ein Terrorakt eine Handlung, bei der überproportionale Gewalt hauptsächlich gegen sekundäre (und zumeist unschuldigen) Zielpersonen oder gegen Sachen (Gebäude, Infrastruktur, etc.) richtet, mit dem Zweck, möglichst viel soziale Aufmerksamkeit und Furcht zu erzeugen, mit der die primären Zielpersonen zu Handlungen oder Unterlassungen bewegt werden sollen, die sie unter gewöhnlichen Umständen niemals ausführen würden.

3.  Abgrenzung von anderen Gewaltakten

Es muss nun eine genaue Abgrenzung vorgenommen werden, um herauszufinden, wann ein Terrorakt als solcher bezeichnet werden kann und wann es sich womöglich um eine legale Kampfhandlung handelt oder um eine Form von politischem Widerstand. Immerhin kann es in beiden Fällen zu grausamer Gewalt kommen. Hierzu lassen sich unter anderem die Theorien des Gerechten Krieges oder die Haager Landkriegsordnung heranziehen, um klar abzugrenzen, was ein Terrorakt und was ein Kriegsakt ist.[4]

Betrachtet man die Haager Landkriegsordnung, so würden Anschläge von Terroristen im Stil des 9/11 nicht als Kriegshandlungen gewertet werden können – die Terroristen somit auch nicht als Kombattanten behandelt werden. Bereits in Artikel 2 heißt es dort:

Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.[5]

Klarerweise sind die Terroristen, die die Anschläge am 11. September 2001 ausführten, keine Vertragspartei, die der Haager Landkriegsordnung zugestimmt hätte. Von Al Qaida als Organisation lässt sich ebenfalls nicht sagen, dass sie unter die Bestimmungen des Vertragswerks fallen würde, da es sich nicht um staatlich anerkanntes Freikorps oder eine Miliz handelt. Dass hier also stellvertretend Afghanistan angegriffen wurde, lässt sich auf diese Weise nicht begründen, ebenso wenig wie ein „Kreg gegen den Terrorismus“. Es scheitert hier an den Vorgaben, die für eine Kriegspartei gelten müssen, wie sie im ersten Kapitel, Abschnitt, Artikel 1 geregelt sind:

Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligenkorps, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

  1. wenn jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
  2. wenn sie ein festes, aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
  3. wenn sie die Waffen offen führen und
  4. wenn sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.

In den Ländern, wo Milizen oder Freiwilligenkorps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung «Heer» inbegriffen. [6]

Organisatorisch steht zwar möglicherweise jemand an der Spitze einer Terrororganisation, der sich für die Handlungen der Mitglieder mehr oder weniger verantwortlich zeichnet. Dass ein festes, aus der ferne erkennbares, Abzeichen getragen wird, ist allerdings nicht gegeben. Ebenfalls führen Terroristen ihre Waffen nicht offen und sie scheren sich auch nicht unbedingt um die Regeln des Krieges. Problematisch ist das, weil kurz nach den 9/11-Anschlägen mit einem militärischen Einsatz in Afghanistan seitens der USA reagiert wurde, weil das Land angeblich die Terroristen unterstützen würde. Ohne eine Zurechnung als offizielle, militärische Einheit, ist das allerdings völlig unbegründet. Es lässt sich an dieser Stelle also festhalten: Bei Terrorakten handelt es sich nicht um Kriegsakte, sofern sie nicht von Angehörigen einer offiziellen, militärischen Einheit ausgeführt werden – denn immerhin kann es auch innerhalb des legalen, bewaffneten Konflikts terroristische Handlungen geben. Werden sie von offiziellen militärischen Einheiten ausgeführt, handelt es sich vielmehr um Kriegsverbrechen. Dazu aber später mehr.
Selbst wenn es in der Vergangenheit keine wirklichen Kriege mehr gab [7] , sondern statt dessen humanitäre Interventionen und bewaffnete Konflikte, so hilft es, einen Blick in die Theorien des gerechten Krieges zu werfen, um einen Unterschied zwischen einem militärischen Einsatz und einem Terrorakt zu ziehen. Ein Krieg muss vom Anführer eines Landes gegen ein anderes Land befohlen werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Krieg offiziell erklärt wird. [8] Zwar ist es vorstellbar, dass ein Krieg durch einen Überraschungsangriff initiiert wird, wie es bei der Jom-Kippur-Krise der Fall war, dennoch handelt es sich dabei um einen zwischenstaatlichen Konflikt, auf den entsprechend angemessen reagiert werden muss. Ein überraschender Terrorakt kann zwar befohlen werden – und er kann auch durchaus von einem Staatsoberhaupt befohlen werden – hat aber dann keine militärischen Primärziele oder aber die eingesetzten Mittel richten sich gegen militärische Ziele, sind dann aber nicht proportional zum angestrebten Ziel.
Welche Mittel in einem Konflikt nicht eingesetzt werden dürfen, lässt sich ebenfalls aus der Haager Landkriegsordnung entnehmen. Dort heißt es in Artikel 23 [9] :

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich
untersagt:

a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,

b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres,

c) die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen
Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,

d) die Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird,

e) der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen,

f) der Missbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,

g) die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums ausser in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Notwendigkeiten des Krieges dringend erheischt wird,

h) die Aufhebung oder zeitweilige Ausserkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschliessung ihrer Klagbarkeit.

Den Kriegführenden ist ebenfalls untersagt, Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch für den Fall, dass sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.

Der Atombombenabwurf über Hiroshima lässt sich somit als staatlich befohlener Terrorakt ansehen. Fraglos handelt es sich um eine Waffe, die geeignet ist, unnötige Leiden zu verursachen. Die Ziele waren überwiegend zivil und die Strategie, nach der vorgegangen wurde, war darauf ausgelegt, dass es die Stadt unvorbereitet und überraschend traf. [10]   Zudem war der Angriff darauf bedacht, Angst zu erzeugen. Nämlich Angst vor der amerikanischen Atombombe.
Es muss aber auch nicht unbedingt so ein dramatisches Beispiel sein. Auch dann, wenn in einem Kampfeinsatz übermäßige Gewalt eingesetzt wird, die darauf abzielt den Gegner einzuschüchtern (also Furcht zu verbreiten), liegt es nahe, den Einsatz als Terrorakt und nicht als legitime Kampfhandlung zu betrachten.

Die Abgrenzung zwischen Terrorakten und Handlungen, die im Zusammenhang mit politischem Widerstand stehen, ist ebenfalls nicht ganz einfach. Hier muss genau betrachtet werden, in welchem Kontext der Gewaltakt ausgeführt wird und was genau damit bezweckt werden soll. Wichtig ist vor allem das verfolgte Ergebnis: Geht es um politischen Widerstand, dann ist das Endergebnis derjenigen, die Gewalt anwenden, eine von ihnen nicht gewollte politische Bewegung oder eine Regierung zu bekämpfen. Militante Taliban sind hier ein gutes Beispiel. Sie leisten gegenüber den amerikanischen Besatzern in Afghanistan Widerstand. Akte des politischen Widerstands sind es dann, wenn Soldaten oder Polizisten offen angegriffen werden. Eine Bombe zu legen wäre in diesem Sinne ein Akt der Heimtücke und damit nicht mehr von militärischen Konventionen gedeckt. Es würde sich in einem offiziellen, bewaffneten Konflikt sogar um ein Kriegsverbrechen handeln. Wenn nun aber mit der Bombe gezielt ausschließlich militärisches Personal oder Staatsvertreter getötet werden, die als Schuldige an der zu bekämpfenden Situation angesehen werden können, dann ist es ein Akt des politischen Widerstands. Im Rahmen dieses Widerstands kommt es allerdings auch zu Terrorakten, nämlich genau dann, wenn nicht die Besatzungskräfte oder Regierungsvertreter direkt, sondern Dritte, die mit dem eigentlichen Kampfgeschehen nichts zu tun haben, angegriffen werden. Der erst vor Kurzem erfolgte Angriff auf ein Hotel in Kabul lässt sich als solcher werten.
Es macht, meiner Ansicht nach, also einen deutlichen Unterschied, welches Ziel auf welche Weise angegriffen wird. Bedeutend für eine Unterscheidung ist sowohl die Wahl des Ziels der Gewalt, die Art und Weise auf die Gewalt ausgeübt wird und das angestrebte Ergebnis des Gewalteinsatzes. Sowohl Freiheitskämpfer, die politischen Widerstand leisten, als auch Terroristen können sich ihre Angriffsziele durchaus rational auswählen. Wenn die Ziele so gewählt werden, dass es den politischen Gegner direkt trifft, seien es nun direkt Politiker oder Beamte eines Staates, dem die Ablehnung zukommt, dann lässt sich ein solcher Angriff im Bereich des politischen Widerstands verorten. Handelt es sich aber um Personen oder Sachgüter, die eher einem unbeteiligten Dritten zugeordnet sind – also Menschen, die mit der eigentlichen Politik nichts zu tun haben – dann ist es eher ein Terrorakt. Was die Furcht, als Kernelement des Terrorismus, angeht, so ist festzuhalten, dass der von den Freiheitskämpfern durchgeführte Angriff dann ein Terrorakt ist, wenn sie beabsichtigen, mit Hilfe von eben dieser Furcht das politische System in die Knie zu zwingen. Das heißt: Ein Terrorakt kann ein Mittel des Freiheitskampfes sein.[11]
Gewaltakte, wie sie beispielsweise Angelo Corlett[12]   vorschweben, bei denen ausschließlich Regierungsbeamte zum Ziel des Anschlages werden, sind meiner Ansicht nach dann und nur dann Terrorakte, wenn sie zwar gezielt ausgeführt werden, dafür aber mit einer außergewöhnlichen Brutalität und Heimtücke ausgeführt werden, um eine entsprechende Aufmerksamkeit und Furcht zu erzeugen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn in einem Regierungsgebäude ein qualvoll tötendes Giftgas oder Milzbranderreger freigesetzt werden. Dabei werden dann zwar womöglich nur Schuldige getroffen, die Art und Weise ist aber unproportional.
Nach diesem nun recht umfangreichen Vorspiel, lässt sich noch einmal zusammenfassen, worum es geht, wenn ich von Terrorakten rede. Zunächst handelt es sich bei einem Terrorakt grundsätzlich um einen Gewaltakt, unabhängig davon, ob es sich um physische oder psychische Gewalt handelt.  Weiterhin handelt es sich um eine Handlung, deren primäres Endergebnis das Erzeugen von Furcht in Verbindung mit umfangreicher Aufmerksamkeit bei einer bestimmten Zielgruppe ist. Diese Zielgruppe soll zu einem Handeln oder Unterlassen bewegt werden, welches sie sonst nicht tun würde. Die angegriffenen Ziele eines Terroraktes sind nicht notwendigerweise aber in den meisten Fällen Unschuldige. Bei einem Angriff auf Schuldige kommt es zu einem exzessiven Gewalteinsatz.[13]   Dieser Gewalteinsatz hat den Sinn und Zweck, den Feind einzuschüchtern und zur Kapitulation zu bewegen. Mit diesen Gedanken im Hinterkopf, möchte ich mich nun daran machen zu untersuchen, ob es Rechtfertigungsgründe für Terrorakte geben kann – und wenn dem so ist, ob auch für Terrorakte Grenzen und Beschränkungen denkbar sind, ähnlich wie sie für legitime Kampfeinsätze gelten.

4.  Kann ein Terrorakt gerechtfertigt sein?

Die Frage danach, ob ein Terrorakt gerechtfertigt sein kann, ist in der modernen polit-philosophischen Literatur umstritten. Autoren wie Igor Primoratz, der sich C.A.J. (Tony) Coady anschließt, gehen davon aus, dass sich Terrorakte allein gegen Unschuldige richten,[14]   und halten sie daher für (fast) absolut falsch. Dem kann ich nichts entgegenhalten. Ein Gewaltakt, der sich in erster Linie gegen Unschuldige richtet, um einen anderen zu einer Handlung oder Unterlassung zu bewegen, kann meiner Ansicht nach nicht richtig sein. Hier würden diejenigen, die angegriffen werden, im kantischen Sinne, bloß als Mittel und nicht mehr als Zweck ihrer selbst benutzt. Sie müssen, unter möglichst großer, gesellschaftlicher Aufmerksamkeit, großes Leid über sich ergehen lassen, damit eine politische Gruppierung zur Handlung oder Unterlassung gezwungen wird.
Unschuldige zum Angriffsziel zu machen widerspricht nicht nur der vernunftmäßigen Abwägung, sondern auch den gültigen Konventionen, die den Einsatz von Waffengewalt regeln. Sowohl die Theorien des gerechten Krieges nehmen unschuldige Zivilisten von Angriffen aus, als auch die Haager Landkriegsordnung und die aktuell gültigen militärischen Strategien. Ein lebensnahes Beispiel: Ein Kampfverband der Bundeswehr gerät in Afghanistan in einen TIC (Troops In Contact). Die Einheit hat den Auftrag das Gebiet von feindlichen Kombattanten zu säubern. Während des Schusswechsels holen die feindlichen Kräfte Zivilisten in das Operationsgebiet und stellen sie vor die eigenen Kämpfer, stellen allerdings nicht das Feuer ein. Im Zweifel sind die Bundeswehrsoldaten in diesem Fall gehalten, sich zurückzuziehen – auch dann, wenn sie riskieren, dabei selbst verletzt oder gar getötet zu werden – weil eine Verletzung von Zivilisten um jeden Fall vermieden werden muss.[15]
Wenn nun eine Organisation oder Regierung Unschuldige zum Ziel macht oder auch nur ihre Verletzung respektive Tod billigend in Kauf nimmt, dann ist dies weder juristisch noch moralisch zu rechtfertigen. Gleiches muss ebenfalls für Gruppierungen gelten, die Terrorakte planen und durchführen – eine Rechtfertigung kann es für ein derartiges Vorgehen nicht geben.

Wie verhält es sich nun aber mit einem Terrorakt gegen Schuldige? Nehmen wir an, dass diejenigen, die einen Anschlag planen, sehr gewissenhaft und gezielt vorgehen und ausschließlich diejenigen treffen, die tatsächlich für die Situation, gegen die sie vorgehen wollen, verantwortlich sind. Nehmen wir zudem an, dass es sich um einen Gewaltakt handelt, der mit großer Brutalität und somit enormer öffentlicher Aufmerksamkeit ausgeführt wird, sodass die Abgrenzung zu politischem Widerstand deutlich wird. Wäre ein solcher Angriff moralisch zu rechtfertigen? Ich denke nicht. Das größte Problem, das sich hier stellt, ist das Prinzip der Menschenwürde. Zwar geht die Menschenwürde mit dem Tod nicht verloren. Ein Anschlag mit einer Bombe würde das Leben der Betroffenen sogar relativ schnell beenden.[16] Dennoch wären die Toten im kantischen Sinne bloß Mittel und nicht mehr Zweck an sich – sofern man bei einer absichtlichen Tötung den Menschen überhaupt noch als Selbstzweck betrachten kann. Sie werden zum Mittel der Furchterzeugung. Da diese Furcht das primäre Ziel eines Terroraktes ist, ist es notwendig, dass möglichst brutale Mittel eingesetzt werden und möglichst viel Aufmerksamkeit erzeugt wird, sodass die Politik bzw. die Gesellschaft sich in eine Richtung entwickelt, die diejenigen, die den Anschlag verüben, erwarten. Was deutlich sein dürfte, ist, dass große Grausamkeit keinesfalls zulässig sein kann, da sie den Menschen nicht nur „zweckentfremdet“, sondern zudem übermäßige Leiden zufügt. Auch Walzers Gedanke des „äußersten Notfalls“, den Igor Primoratz zitiert[17] , kann hier keine Anwendung finden, unabhängig davon, wie restriktiv man es denken mag. Damit würden wir uns eine ganze Reihe von brutalsten Gewaltakten einkaufen, wenn der Notfall nur groß genug ist. Nehmen wir an, wir könnten einen Terroristen dazu bewegen, das Versteck einer in einem Einkaufszentrum versteckten Bombe zu verraten, die in der Lage wäre 2000 Menschen zu töten, wenn wir seine elfjährige Tochter vor seinen Augen vergewaltigen. Ich zweifle stark an, dass es jemanden geben mag, der eine derartige Behandlung für ein notwendiges und geringeres Übel halten mag, wenn dadurch 2000 Unschuldige gerettet werden könnten. Im Umkehrschluss heißt das für den Terrorakt: Es kann kein Übel und keinen Notfall geben, der schlimm genug ist, als dass es eine Rechtfertigung für die Anwendung von brutalster Gewalt geben kann.

Der Begriff „moralisch gerechtfertigt“ bedarf meiner Ansicht nach ebenfalls noch ein wenig Schärfung. Ein moralisches Recht ist, so wie ich es verstehe, ein Anspruch, den ich gegen meine Mitmenschen habe, so wie sie ihn gegen mich haben. Ich habe zum Beispiel ein Recht darauf, nicht grundlos körperlich angegangen zu werden.[18] Moralische Rechtfertigungen leiten sich nunmehr aus diesen moralischen Rechten ab. Ich kann also rechtfertigen, dass ich jemanden nicht tätlich angreife, um ihn zu einer Handlung oder Unterlassung zu bewegen. Im Umkehrschluss wäre ein solcher Angriff ungerechtfertigt und müsste unterbleiben. Bezogen auf Terrorakte ist es eindeutig, dass ich nicht nur das Recht habe, nicht verletzt zu werden, sofern von mir keine Gefahr ausgeht (was, da ich ein relativ friedlicher Mensch bin, sehr unwahrscheinlich ist), sondern darüber hinaus noch das Recht darauf habe, nicht mit brutaler Gewalt gegen meinen Willen für einen fremden Zweck geopfert zu werden.

Dass es keine moralische Rechtfertigung für die mit einem Terrorakt verbundene, brutalste Gewalt geben kann, schließt im Übrigen nicht aus, dass es nicht „irgendeine“ Rechtfertigung dafür geben könnte. Möglicherweise lassen sich strategische Gründe oder Situationen anführen, in denen ohnehin jede Moral schweigt. In letzteren Situationen, in denen allerdings ohnehin schon alles verloren ist, stellt sich die Frage, ob es ich für etwas (wie beispielsweise die Erhaltung der Menschheit oder, eine Nummer kleiner angesetzt, die Erhaltung einer sozialen Einheit – sei es nun eine Stadt, oder ein Land) mit Mitteln zu kämpfen lohnt, die den eigentlich zu verteidigenden oder zu schützenden Werten widersprechen. Meiner Ansicht nach verrät eine Gruppe die Werte, für die sie steht, wenn sie mit Mitteln für sie kämpft, die ihnen zuwiderlaufen. Eine solche Vorgehensweise ist meiner Ansicht nach eben deswegen falsch, weil die Gründe nicht mit den eingesetzten Mitteln übereinstimmen. Ein einfaches Beispiel:

Eine Gruppe von Abtreibungsgegnern argumentiert mit der Heiligkeit des Lebens und auch des ungeborenen Lebens und protestiert, zunächst friedlich, gegen eine Regierung, die landesweite Abtreibungen uneingeschränkt zulässt. Nachdem diese Proteste allerdings keinen Effekt gezeigt haben und der Staat Kliniken eröffnet, in denen Frauen Abtreibungen durchführen können, beginnt die Protestgruppe sich zu militarisieren. Nachdem einzelne Akte von Vandalismus und Sachbeschädigung durchgeführt wurden, sind die Mitglieder der Gruppe so verzweifelt, dass sie einen Bombenanschlag auf eine der Kliniken ausführen, deren Ärzte sie als „Mörder“ bezeichnen und ihren Tod möglicherweise nicht direkt beabsichtigen aber als bekannter Faktor mit in Betracht gezogen.

Ein solcher Angriff wäre zum einen nicht durch das Prinzip der Doppelwirkung gedeckt. Zwar wird das Krankenhaus als Übel und somit ans Angriffsziel betrachtet, allerdings ist eine Bombe, die geeignet ist, auch alle Menschen in der Klinik zu töten, von ihrer Wirkung her viel zu undifferenziert. Bei einem solchen Angriff würden auch alle in der Klinik anwesenden Frauen getötet werden.[19] Zudem: Eine Gruppierung, die für den Wert des Lebens kämpft und dafür tötet, respektive den Tod akzeptiert, wenn nicht sogar billigend in Kauf nimmt, muss sich die Frage danach gefallen lassen, ob sie noch recht bei Verstand ist. Immerhin vernichtet sie genau die Werte, für die sie eigentlich kämpft.

Im Klartext heißt das: Wenn sich eine Gruppierung oder Gesellschaft gegen ein tyrannisches und unterdrückerisches System zur Wehr setzen will, dann muss sie erst recht Mittel wählen, die nicht denen des Systems entsprechen, welches eigentlich bekämpft werden soll. Es wäre moralisch schändlicher Selbstverrat für jede demokratische und auf den Prinzipien von Menschenwürde und Menschenrechten begründete Gesellschaft, zu Terrorakten zu greifen, selbst dann – oder sogar gerade dann – wenn die Fortexistenz der Gesellschaft gefährdet ist. In der Tat hat eine Sozialform, die ihre Werte dermaßen verrät, sich selbst im Moment der Ausführung dieser Handlung die Existenzgrundlage entzogen.

5.  Der Antiterrorkampf und seine moralische Betrachtung

Nachdem ich nun herausgearbeitet habe, dass es für Terrorakte keinerlei moralische Rechtfertigung oder gar ein moralisches Recht darauf geben kann, mit Terror auf ein wie auch immer geartetes Übel zu reagieren, bleibt noch die Betrachtung von Mitteln des Antiterrorkampfes. Ich habe im vorangegangenen Abschnitt gesagt, dass eine Gruppierung oder Gesellschaft, die seine Werte gegen ein Übel mit Mitteln verteidigen will, die diesen Werten widersprechen, nicht nur einen schweren moralischen Fehler begeht, sondern auch seine Existenzgrundlage einbüßt. Um so wichtiger ist es, sich an dieser Stelle für einen Moment mit den Mitteln des Antiterrorkampfes und die in der Diskussion befindlichen Maßnahmen nachzudenken.

Da der Rahmen dieser Arbeit durchaus begrenzt ist, möchte ich mich hierzu lediglich auf zwei Beispiele beschränken und sie kurz umrissen diskutieren. Da wäre zum einen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, mit dem der Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges als legitimes Mittel zur Verfügung gestellt werden sollte. Zum anderen wäre da die bisweilen gängige Praxis des targeted killings – also der gezielten Tötung von Terroristen. In beiden Fällen ist die moralische Rechtfertigung für den Gewalteinsatz fragwürdig. Die Diskussionsgrundlage dieses Abschnitts stellen die Ergebnisse einer mehrtätigen Tagung in Hamburg dar, bei der es um genau diese Probleme und die Frage ging, wie man auf ethisch angemessene Art und Weise auf einen Terrorakt reagiert.

5.1    Das Luftsicherheitsgesetz

Das neue Luftsicherheitsgesetz beinhaltete einen Paragraphen, in dem es heißt:

„Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.“ [20]

Mit diesem Absatz würde der Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs erlaubt, welches als Waffe benutzt werden soll, um es gezielt auf unschuldige Menschen abstürzen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz allerdings für verfassungswidrig. Es handele sich, so das Gericht, sowohl bei den Menschen am Boden als auch bei den Menschen im Flugzeug um Unschuldige. Eine Aufrechnung von Leben gegen Leben ist jedoch mit der Menschenwürde nicht vereinbar.[21]
Der Abschuss eines Flugzeugs voller unschuldiger Passagiere ist jedoch nicht nur ein juristisches, sondern vor allem auch ein moralisches Problem. Im Kern ist es schwierig, weil sowohl diejenigen, die im Flugzeug sitzen, als auch diejenigen, die am Boden von dem abstürzenden Flugzeug bedroht werden, unbeteiligte sind. Das Problem für den Staat ist hier, dass er dazu verpflichtet ist, die aus der Menschenwürde abgeleiteten Grundrechte seiner Bürger zu achten und zu schützen. Der Kommentar zum Grundgesetz[22] ist hier eindeutig: Die Achtungspflicht besagt, dass der Staat nicht in diese Grundrechte eingreifen darf. Er darf also die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit die Privatsphäre, etc. nicht einschränken oder darin eingreifen. Die Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte basiert darauf, dass der Staat seine Bürger vor dem Angriff durch private Dritte schützen muss. Die Achtungspflicht sagt also aus, dass der Staat nicht eingreifen darf, die Schutzpflicht sagt aus, dass der Staat die Bürger untereinander vor Eingriffen in die Grundrechte bewahren muss.
Bei einer Flugzeugentführung, bei der das Flugzeug gezielt auf Menschen gelenkt werden soll, geraten diese Pflichten miteinander in Konflikt. Die Schutzpflicht kann zum Beispiel im Falle einer solchen Entführung nur einseitig wahrgenommen werden. Die Menschen im Flugzeug kann der Staat nicht mehr schützen, wenn das Flugzeug durch Terroristen entführt wurde. Die Menschen am Boden könnte er noch schützen, wenn er das Flugzeug rechtzeitig abschießen ließe. Da Problem ist nun, dass der Staat mit diesem Abschuss seine Achtungspflicht nicht nur vernachlässigen, sondern auch aktiv dagegen verstoßen würde. Immerhin darf er nicht in die Grundrechte (und das Recht auf Leben ist ein solches) eingreifen, sofern von den Menschen keine Gefahr ausgeht.[23] Sowohl von den Menschen im Flugzeug als auch von denen am Boden geht keine Gefahr aus. Gefahr geht von den Terroristen aus und von dem Flugzeug selbst. In der Diskussion ergab sich unter anderem noch ein weiterer Aspekt: Wenn das Flugzeug als Waffe betrachtet würde, könnte man es es unschädlich machen und die Passagiere als notwendiges Übel betrachten. Hier könnte man das „minus malum“-Prinzip in Anschlag bringen, welches besagt, dass bei der Auswahl zwischen zwei Übeln, das jeweils kleinere gewählt werden sollte. Zusätzlich wird bei der Abstraktion, bei der das Flugzeug als Waffe betrachtet wird, kein direkter Angriff auf die unschuldigen Menschen geführt, sondern auf das Flugzeug. Das Eingreifen wird also damit legitimiert, dass die Menschen „bedauerlicherweise in der Nähe sind“, wenn eine Waffe entschärft werden soll. Ein solches Vorgehen ist auch vom Prinzip der Doppelwirkung gedeckt, da sich der Angriff ja nicht auf die unschuldigen Menschen bezieht, sondern auf eine gefährliche Waffe.
Das Problem des Konfliktes zwischen Schutzpflicht und Achtungspflicht löst sich dadurch allerdings nicht. Meiner Ansicht nach, ist es dem Staat in jeder Form verboten, das Flugzeug anzugreifen, selbst wenn dadurch am Boden mehr Menschen sterben würden als in der Luft. Da, wie oben erwähnt, der Staat die Leute im Flugzeug nicht mehr schützen kann, bleibt nur noch die Pflicht sie zu achten – was zudem die übergeordnete Pflicht ist. Da das Grundgesetz die Basis aller anderen Gesetze darstellt, wäre ein Bruch mit Artikel 1 eklatant und nicht heilbar.
In der Diskussion stellte sich heraus, dass unter Umständen das Flugzeug tatsächlich abgeschossen werden sollte – allein unter der utilitaristischen Abwägung, dass das kleine Übel dem größeren vorzuziehen ist. Wenn am Boden 5000 Menschen stürben und im Flugzeug nur 200 säßen, die ohnehin nur noch wenige Sekunden zu leben hätten, dann wäre es vertretbar, das Flugzeug abzuschießen, um die Menschen am Boden zu retten.

Ich vertrete hier die entgegengesetzte Argumentation. Selbst wenn es grausam wäre, tausende Menschen sterben zu lassen, so würde sich ein Staat, der sich Achtung und Schutz von auf Menschenwürde basierenden Grundrechten als grundlegender Maxime verschrieben hat, sich selbst die Legitimationsgrundlage entziehen, wenn er sich gegen diese höchste aller Pflichten, die Achtungspflicht, stellt. Es ist bei einem Abschuss ja nicht so, dass die Achtungspflicht vernachlässigt würde – es wird bewusst und willentlich gegen sie verstoßen. Bei einem dermaßen hoch angesiedeltem Grundsatz ist das eine nicht heilbare Verletzung gegen das Staatsrecht. Das Vertrauen in den Staat und seine Grundsätze würde auf eine Weise erschüttert, die so massiv ist, dass die gesamte Rechtsordnung in Frage gestellt werden müsste – zumindest dann, wenn es sich bei dem Schießbefehl um eine offizielle, staatliche Anordnung handelt.

5.2    Targeted Killling

Beim Targeted Killling geht es um die gezielte Tötung eines Kombattanten im Falle eines bewaffneten Konfliktes. Nach einem Vortrag von Niels Meltzer[24] gibt es allerdings keine gültige Definition dafür – zumindest keine, die ihren Weg in das internationale Völkerrecht gefunden hätte.
Für das targeted killing lassen sich allerdings fünf Elemente feststellen:

  1. Anwendung von potenziell tödlicher Gewalt
  2. Direkter Tötungsvorsatz
  3. Individuell vorbestimmte Zielperson(en)
  4. Fehlen von Verfügungsgewalt über Zielperson (mit Verfügungsgewalt wäre es eine Hinrichtung)
  5. Zurechenbarkeit zu einem Völkerrechtssubjekt (in erster Linie Staaten – aber auch Rebellengruppen)

Für einen bewaffneten Konflikt gilt, dass organisierte Streitkräfte staatlicher/nichtstaatlicher Konfliktparteien nicht vor militärischer Gewalt geschützt sind (es gibt kein Recht auf Tötung, sondern nur keinen Schutz davor). Für Rebellen gilt: Es handelt sich um nicht priviligierte Kombatanten (keine Privilegien auf Kriegsgefangenschaft etc.). Dabei gehört das gezielte Töten eines Kombattanten trotz ihres Präzisionscharakters an das extreme Ende der Skala zulässiger Kampfmethoden. Der Einsatz von Gewalt gegen Soldaten wird als „license to attack“ nicht als „license to kill“ angesehen. Eine Festnahme ist grundsätzlich immer der Tötung vorzuziehen, sofern sie möglich und ohne übermäßige Eigengefährdung durchgeführt werden kann.  Wenn sich Soldaten ergeben, dürfen sie nicht erschossen werden – der Befehl, dass es keine Überlebenden geben darf, ist dementsprechend unzulässig.
Auch bei der Rechtsdurchsetzung ist das gezielte Töten zulässig, wenn es zum Beispiel zu einem finalen Rettungsschuss kommt. Allerdings können solche gezielten Tötungen nicht legitimer Zweck sein, sondern müssen unvermeidbare Konsequenz der Abwehr eines unrechtmäßigen Angriffes auf menschliches Leben sein. Gibt es also keine andere Möglichkeit, einen Geiselnehmer unschädlich zu machen und droht er mich Sicherheit damit, die, sich in seiner Gewalt befindlichen, Geiseln zu töten, dann ist die Tötung des Geiselnehmers unvermeidbare Konsequenz der Gefahrenabwehr.
Insgesamt ergibt sich aber dennoch ein Problem, welches nicht nur juristischer Natur ist: Wenn eine Person angegriffen wird, dann ist sie nicht der Feind, sondern vertritt ihn nur. Demnach ist eine Tötung nur zulässig, wenn eine direkte Gefahr von ihr ausgeht. Soldaten, die die Aufgabe haben, nachts im Rahmen eines Schleichangriffes einen Brückenkopf zu sichern, dürfen einen Wachposten gezielt töten, weil dieser die Gefahr in sich birgt, dass die Soldaten entdeckt werden. In diesem Fall dürfen sie ihn auch dann töten, wenn der Wachposten beim ersten Schuss nicht sofort tot ist. Was aber ist mit dem Terroristen oder gar dem Terroristenanführer, der weit ab von etwaigen Kampfhandlungen gefunden wird, keine Waffe bei sich trägt und nur von einer 1000 Meter über ihm fliegenden Drohne gesehen wird? Nehmen wir an, der Terroristenanführer ist gerade mit seiner Familie im Urlaub in einem Nachbarland und verhält sich dementsprechend vollkommen friedlich. Es dürfte unstrittig sein, dass von dieser Person keine direkte Gefahr ausgeht und im Moment der Entdeckung durch die Drohne auch kein unrechtmäßiger Angriff auf menschliches Leben abgewehrt werden muss.

Ich kann und will an dieser Stelle die juristische Zulässigkeit eines solchen, gezielten, Drohnenangriffs nicht bewerten. Vielmehr möchte ich über die philosophischen Konsequenzen nachdenken. In dem Moment, in dem jemand nicht mehr aktiv an Kampfhandlungen teilnimmt, gilt er als Zivilist – somit gelten für ihn auch die entsprechenden Schutzrechte, wie auch der Schutz vor (militärischer) Gewalt. So mag es zwar sein, dass das gezielte Töten von Terroristen, Militärangehörigen oder Geiselnehmern zur Abwehr einer direkten Gefahr zulässig ist. Meiner Ansicht nach ist es aber schlicht falsch eine Gefahr zu stipulieren und jemanden gezielt zu töten, der gar nicht in der Nähe eines militärischen Operationsgebietes ist oder aktuell irgendeine Form von Befehlsgewalt ausüben kann.[25] Wird eine Person gezielt getötet, die möglicherweise irgendwann einmal eine Gefahr darstellen wird, so kann dies nur als unethische Vorgehensweise betrachtet werden. Nach angelsächsischem Verständnis wäre ein derartiges Vorgehen im Rahmen der „präventiven Verteidigung“ gedeckt. Unter präventiven Verteidigungsfällen lassen sich Angriffe auf Staaten verstehen, die in irgendeiner Form bedrohlich werden könnten. Solche Bedrohungen sollen ausgeschaltet werden, bevor sie überhaupt entstehen.[26]
Ich halte eine solche Begründung allerdings für völlig unklar. Schließlich ließe sich damit jeder beliebige Angriff auf jedes beliebige Land und jeden beliebigen Menschen rechtfertigen, denn immerhin könnte jeder, jederzeit zu einer Bedrohung werden. Angenommen die Philosophie der präventiven Verteidigung würde im gewöhnlichen Strafrecht Anwendung finden – jeder könnte jederzeit und überall festgenommen oder gar erschossen werden, weil er ja durchaus in der Lage ist, gefährlich zu werden.

Selbst wenn die gezielte Tötung bereits eine lange Tradition hat und als zulässiges, wenn auch letztes, Mittel im Kampfeinsatz betrachtet wird, so muss hier eine deutliche Beschränkung vorgenommen werden. Wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Menschen von einer Person ausgeht und es kein anderes Mittel als den Einsatz von tödlicher Gewalt gibt, um die Gefahr abzuwehren, kann man die gezielte Tötung durchaus als zulässiges Mittel, ähnlich wie das Recht auf Selbstverteidigung, ansehen. Wenn jedoch jemand nur von einer Drohne gesehen, angegriffen und getötet wird, so erscheint mir diese Maßnahme unzulässig. Mit dem Einsatz der Drohne nimmt sich derjenige, der den Einsatz befohlen hat, jede andere Möglichkeit die Gefahrensituation zu entschärfen. Eine Drohne kann niemanden festnehmen, sie ist lediglich in der Lage zu überwachen und, sofern sie bewaffnet ist, zu töten. Bedenkt man die steigende Anzahl der amerikanischen Drohneneinsätze und die damit verbundenen Kollateralschäden (die, so Meltzer, rein juristisch durchaus mit den Menschenrechten vereinbar sind), dann droht hier eine Wertverschiebung. Es droht die Gefahr, dass die gezielte Tötung nicht mehr das extreme Ende der zulässigen Kampfmittel ist, sondern alsbald zur standardgemäßen Routine wird. Um dies zu unterbinden, bleibt nur die Forderung danach, Drohneneinsätze auf die Abwehr von direkten Gefahren zu reduzieren und nicht dazu zu benutzen potenziell gefährliche Personen jederzeit gezielt zu töten.

6.  Schlussbetrachtungen

Nach diesem breiten Ausflug über den Themenkomplex des Terrorismus konnte ich ein wenig mehr Licht ins Dunkel bringen. Zunächst einmal konnte ich zeigen, dass Terror keine Ideologie ist, sondern eine Methode. Eine Methode, deren primäres Definitionsmerkmal es ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, um jemanden zu einer Handlung oder Unterlassung zu bewegen. Dabei ist deutlich, dass unter Terror sehr viel verstanden werden kann – aber eben nicht so viel, wie die aktuelle Definition der Vereinten Nationen hergibt; nach ihr könnten sogar Hooligans, die ganz klar eher im Bereich des Vandalismus zu verorten sind, als Terroristen gelten. Wichtig ist, dass es auf eine einzelne Handlung ankommt, nicht auf die Person, die sie ausführt. Terror muss als Methode betrachtet werden, die sowohl von nicht-staatlichen als auch von staatlichen Akteuren benutzt werden kann. Er muss von der Ideologie abgegrenzt werden, die sich seiner bedient. Ich konnte deutlich machen, dass es keinerlei moralische Rechtfertigung dafür gibt, Terror als Methode zu verwenden, sei es nun im Rahmen eines Angriffs oder auch nur der Selbstverteidigung gegen einen als übermächtig anzusehenden Gegner. Jede Form der Gewaltanwendung, die über das notwendige Maß[27] hinausgeht, kann und darf nicht als zulässig oder zu rechtfertigen betrachtet werden. Beim Einsatz von Terror ist es ganz eindeutig, dass das Maß der Gewalt exzessiv ist – denn das muss es sein, damit die notwendige Furcht und Aufmerksamkeit erzeugt wird.
Jemand der einen Terrorakt begeht, muss nicht als Person vollständig moralisch verwerflich sein und auch nicht als permanente Gefahr gelten. Das ist eine Betrachtung, die bei Anti-Terror-Maßnahmen, wie dem Targeted Killling offenbar stipuliert wird. Die Person wird als inhärent gefährlich angesehen und ausgeschaltet, auch dann, wenn sie nicht in der aktiv an Kampfhandlungen teilnimmt. Das ist meiner Ansicht nach nicht zur rechtfertigen. Terrorakte sind sicherlich als schwere Straftaten zu betrachten, aber anders als bei Triebtätern oder psychisch kranken Straftätern, handelt jemand, der einen Terrorakt begeht aus einem Antrieb der Verzweiflung heraus. Es ist für ihn, in seiner aktuellen Situation, die einzige Möglichkeit sich gegen etwas zur Wehr zu setzen, das ansonsten völlig unmöglich zu ändern wäre.[28]   Nun mag es ebenfalls sein, dass es sich um ein grausames, unmenschliches Verbrechen handelt – dennoch wäre es falsch, den Täter selbst als potenziell und grundsätzlich gefährlich anzusehen. Sicherlich muss der Täter bestraft und eingesperrt werden. Ihn zu töten, während er keine unmittelbare Gefahr darstellt, ist, meiner Ansicht nach, allerdings ausgeschlossen. Sofern es eine Möglichkeit gibt, ihn festzunehmen, müssen alle erforderlichen Maßnahmen dazu ergriffen werden. Zu guter Letzt sei gesagt, dass eine Gruppe, seien es nun Freiheitskämpfer oder staatliche Akteure, die ihre Ziele mit Mitteln zu erkämpfen suchen, die eben diese Ziele verraten, prima facie ihre Ernsthaftigkeit eingebüst haben. Gruppierungen (und auch Staaten), die sich auf bestimmte Grundwerte gegründet haben und diese Grundwerte dann überschreiten oder bewusst missachten, indem sie entweder für etwas kämpfen oder sich gegen einen Angriff verteidigen, büßen damit ihre Existenzgrundlage ein.

Literatur

Haager Landkriegsordnung, Onlinequelle: http://www.admin.ch/ch/d/sr/i5/0.515.112.de.pdf, Zugriff am 22.07.2012 um 15:35 Uhr

http://www.welt.de/politik/ausland/article106651754/Tote-bei-Taliban-Angriff-auf-Auslaender-Hotel.html Zugriff am 22:07.2012 um 16:15 Uhr

§ 14 III LuftSiG, Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/luftsig/gesamt.pdf, Zugriff am 28.07.2012, 16:34 Uhr.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21897/1.html, letzter Zugriff am 12.08.2012 um 19:28 Uhr

Kunig, Phillip (Hg.), von Münch, Ingo (2012) Grundgesetz Kommentar (Band 1) Berlin, Hamburg, C.H. Beck Verlag

Primoratz, Igor 2010. Der gegenwärtige Terrorismus aus der Sicht eines Philosophen, in Primoratz, Igor & Meßelkern, Daniel (Hg): Terrorimus: Philosophische und politikwissenschaftliche Essays. Paderborn: Mentis, S. 110-141.

Corlett, J.A. 2010. Kann Terrorismus moralisch gerechtfertigt sein?, in Primoratz, Igor & Meßelkern, Daniel (Hg): Terrorimus: Philosophische und politikwissenschaftliche Essays. Paderborn: Mentis, S. 77-99.

 

Footnotes    (↵ returns to text)

  1. Die Bezeichnung „Terrorist“ impliziert, dass dieser jemand ausschließlich Terrorakte ausführt und somit schon grundsätzlich eine Gefahr darstellt. Demnach halte ich es für sinnvoller, davon zu reden, dass Personen Terrorakte ausführen können.
  2. Hier gilt deutlich zu unterscheiden, dass Furcht immer etwas zielgerichtetes ist, Angst aber nicht. Man kann sich vor etwas fürchten, aber niemals vor etwas Angst haben. Das wird im allgemeinen Sprachgebrauch allerdings oft vermengt.
  3. Dabei möchte ich die Legitimität in einem weiten Sinne verstanden wissen. Es soll nicht nur bedeuten, dass der Gewaltakt gegen positives Recht verstößt, sondern auch moralisch nicht gerechtfertigt werden kann.
  4. Das schließt natürlich nicht aus, dass es Terrorakte in einem Krieg geben kann.
  5. S. 6, Letzter Zugriff am 22.07.2012 um 15:35 Uhr
  6. Ebd. S. 6
  7. Weswegen ich die Rede vom Krieg nach Möglichkeit zu vermeiden versuche. Letztlich ist es ein formaler Unterschied: Kriege werden unter Staaten erklärt, bewaffnete Konflikte vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt.
  8. Das angegriffene Land dürfte vermittels der Anwesenheit von bewaffneten Soldaten durchaus konkludente Schlussfolgerungen ziehen können, dass es sich dabei um einen Kriegsakt handelt.
  9. Ebd. S. 11
  10. Berichten zufolge flog man zunächst einen Täuschungsangriff, um bei einem weiteren Luftalarm die Bevölkerung glauben zu machen, dass es sich ebenfalls um falschen Alarm handele.
  11. Dabei ist aber noch nichts über seine Zulässigkeit gesagt. Dazu komme ich im Abschnitt über die Zulässigkeit und Rechtfertigung von Terrorakten.
  12. Corett, J. Angelo, Kann Terrorismus moralisch gerechtfertigt sein?, S. 92-93.
  13. In diesem Sinne Schuldige sind diejenigen, die aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen oder sie unterstützen. Ein Zivilist, der sich sein Jagdgewehr nimm und sich an Kampfhandlungen beteiligt, ist insofern genauso schuldig, wie die offiziellen Soldaten.
  14. Primoratz, Igor 2010, Der gegenwärtige Terrorismus aus der Sicht eines Philosophen, S.127.
  15. Das Beispiel wurde auf der Fortbildung „Terrorismus als ethische Heraussforderung“ des ZEBiS in Hamburg diskutiert und soll hier exemplarisch zitiert werden.
  16. Zumindest dann, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe der Explosion aufhalte, was ich der Einfachheit halber an dieser Stelle voraussetze.
  17. Primoratz 2010, S. 138
  18. Was nicht heißt, dass es nicht einen Grund geben könnte, mich körperlich anzugreifen, beispielsweise wenn sich jemand, den ich zuvor angegriffen habe, im Rahmen der Notwehr verteidigt. Ein Terrorakt kann allerdings niemals ein Akt der Selbstverteidigung sein, da es sich dabei grundsätzlich jede Proportionalität verloren ginge.
  19. Es wäre etwas anderes, wenn das Klinikum beispielsweise dann bombardiert würde, wenn sich niemand dort befindet und die Bombe gerade groß genug ist, um das Gebäude zu zerstören. In dem Falle wären beispielsweise Unbeteiligte, die gerade in der Nähe sind und von der Splitterwirkung getötet werden moralisch problemlos vom Prinzip der Doppelwirkung abgedeckt.
  20. § 14 III LuftSiG
  21. Wäre das Flugzeug allerdings nur mit Terroristen besetzt und könnte gefahrlos, beispielsweise über einem Waldgebiet oder dem Meer abgeschossen werden, wäre die Lage ziemlich klar: In diesem Falle wäre ein Abschuss problemlos möglich.
  22. Kunig, Phillip (Hg.), von Münch, Ingo (2012) Grundgesetz Kommentar (Band 1, S. 75 ff.) Berlin, Hamburg, C.H. Beck Verlag
  23. im Vergleich dazu geht von einem Geiselnehmer, der damit droht, Geiseln zu erschießen, eine unmittelbare Gefahr aus, wenn er vermittels finalem Rettungsschuss ausgeschaltet wird.
  24. Teil der Vortragsreihe der Fortbildung „Terrorismus als ethische Herausforderung“.
  25. Es macht meiner Ansicht nach einen deutlichen Unterschied, ob man die Befehlsgewalt über eine Organisation oder eine militärische Einheit innehat oder sie auch aktiv ausüben kann. Ein Staatsoberhaupt oder ein General, der nicht in der Lage ist, mit den Truppen oder der Regierung zu reden und tatsächlich Befehle zu erteilen, hat die Befehlsgewalt zwar de jure inne, kann sie aber de facto gar nicht ausüben!
  26. auf diese Weise wurde auch der „virtuelle Angriff“ auf die Urananreicherungsanlagen im Iran mit Hilfe des Stuxnet-Virus legitimiert, von dem die amerikanischen Regierung letztlich zugeben musste, dass es sich um eine Gemeinschaftsentwicklung mit dem israelischen Geheimdienst handelte.
  27. Ich halte es für unstrittig, dass es Gewalt geben kann, die notwendig ist. Das kann unter anderem bei reiner Selbstverteidigung der Fall sein. Wann das zulässige Maß überschritten wird, würde ich zunächst an den geltenden Konventionen für bewaffnete Konflikte festmachen – was mir als durchaus ausreichende Eingrenzung erscheint.
  28. Sicherlich werden Attentäter auch von Organisationen „angeworben“. Das möchte ich an dieser Stelle aber nicht explizit thematisieren. Ich gehe zunächst, der Einfachheit halber, davon aus, dass derjenige, der einen Terrorakt verübt, nicht angeworben wurde, sondern aus sich selbst heraus (auch in der Gruppe) zur Gewalt greift.
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