Ich mag Talkshows nicht. Aus gutem Grund: Es ist nichts weiter als der Inbegriff der Postdemokratie, die Colin Crouch schon recht gut analysiert hat. Gestern bei Maybrit Illner fiel dann ein Satz des ehemaligen Geheimdienst-Koordinators Bernd Schmidbauer zu dem, was denn der BND macht, wenn es um die Überwachung der Bürger geht. Sinngemäß: „Natürlich dringen wir auch in fremde Computer ein. Aber wenn wir das machen, ist das legal.“

Nun, genau das ist das Problem. Es ist legal. Für die USA und Großbritannien ist die massenhafte Überwachung ausländischer Kommunikation ebenfalls legal. Sie halten sich an Recht und Gesetz, keine Frage. Die Gesetze erlauben es ihnen nämlich.

Der Überwachungsskandal spielt sich aber auf einer Ebene darüber ab. Es ist ein übergesetzliches Problem, denn innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes ist das alles keine Schwierigkeit. Es ist nur eine Schwierigkeit in der Gesetzgebung des jeweils anderen Landes. Es existiert aber kein Gesetz darüber, dass die Staaten bindet, denn damit wäre die Souveränität der einzelnen Staaten eingeschränkt.

Das Problem ist vielmehr ein moralisches. Es ist unmoralisch, in die Privatsphäre eines anderen Menschen einzudringen, ohne dass dieser es ausdrücklich erlaubt. Ein Abfangen sämtlicher Kommunikationsdaten, von denen die Betroffenen ausgehen, dass sie unter den Teilnehmern bleibt (wie beispielsweise bei einem Skype-Telefonat, das ja sogar verschlüsselt ist), ohne dass die Beteiligten davon wissen, ist aber genau das.

Es braucht hier also keine Diskussion um die Legalität der Abhörmaßnahmen. Das dürfte allein an der diffusen Rechtslage auf der Welt scheitern. Es braucht ein Bekenntnis zu moralischen Werten und dem gegenseitigen Respekt vor der Privatsphäre. Dieser Respekt vor der Privatsphäre anderer Menschen scheint in Zeiten von Facebook und Co., in denen mehr oder weniger öffentlich gelebt wird, offenbar ein wenig verloren gegangen.

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