Alle liefen auf ihre Ketten zu, im Glauben, ihre Freiheit zu sichern; denn sie hatten zwar genügend Vernunft, um die Vorteile einer politischen Einrichtung zu ahnen, aber nicht genügend Erfahrung, um deren Gefahren vorherzusehen. [1]

Seit Wochen erregen sich die Gemüter im Internet, weil nun bekannt wurde, dass alles was irgendwie elektronisch kommuniziert wird, überwacht und analysiert wird. Im Namen der Sicherheit und der Freiheit wird jedwede Kommunikation automatisch analysiert. Und eigentlich sollte das ein Skandal von außerordentlicher Tragweite sein – ja sogar ein kriegerischer Akt, wenn in einem derartigen Maße spioniert wird. Die Offline-Welt dreht sich allerdings ungerührt weiter. Warum auch nicht? Die Bürger gehen davon aus, dass unsere Regierung wusste, in welchem Umfang überwacht wird, ihre Wahlentscheidung wird sich dadurch aber nicht ändern. Und die Bundesregierung wartet erst einmal ab, was die amerikanischen Freunde in ihrer Untersuchung über die Anschuldigungen zu Tage bringen. Dass hier nicht mehr viel untersucht werden muss, dürfte klar sein. Die Geheimnisse liegen auf dem Tisch und es kommen immer mehr ans Tageslicht. Das sich nun aber nicht auf die Weise aufgeregt wird, wie sich aufgeregt werden müsste, ist für mich fast schon verständlich.

Die unsichtbaren Ketten der Freiheit

Bisher konnten wir uns alle frei fühlen. Tun und denken, was wir wollten, ohne große Konsequenzen. Selbst dann, wenn es staatskritische Gedanken waren und selbst dann, wenn aktuell politisch heiße Themen behandelt wurden. Es herrschte bisher Meinungsfreiheit und auch kritische Meinungen durfte frei geäußert werden. Ja, wir durften uns frei fühlen.
Jetzt wissen wir, dass wir niemals frei waren. Schon seit Ende des zweiten Weltkriegs haben die alliierten Streitkräfte umfangreiche Abhörbefugnisse. Postkontrolle, Abhörung von Telefonen durch das Echelon-Programm und jetzt die Kontrolle sämtlicher digitaler Kommunikation und jeder Datenbewegung durch Programme wie Tempora und Prims. Mit anderen Worten: Ich bin unfrei geboren, unfrei aufgewachsen und fühlte mich dennoch frei.

Wenn ich jetzt weiß, dass ich niemals frei war, sondern dass ohnehin all meine Kommunikation mehr oder weniger automatisch und nunmehr durch Algorithmen überwacht wurde, ändert sich dann etwas für mich? Nun, qualitativ ändert sich mein Gefühl. Unterschwellig habe ich Angst. Da muss es also das eine oder andere Expertensystem geben, das mich kennt. Ein System, dass weiß, was ich kaufe, was ich mag, was ich denke, wie ich fühle und wie ich auf Umweltveränderungen reagiere. Irgendein System kann besser vorausberechnen, was ich tun werde, als ich es selbst vorhersehen kann. Würde ich an ein Konzept wie die Willensfreiheit glauben, hätte ich jetzt eine ernsthafte Sinnkrise. Nein, vielmehr fürchte ich, dass irgendetwas von dem, was die Systeme über mich wissen, gegen mich verwendet werden könnte. Eine diffuse Unsicherheit macht sich breit.

Wir waren schon immer ein Überwachungsstaat

Eine derartige Angst ist aber vernünftig gar nicht zu begründen. Ich weiß jetzt, dass ich niemals frei war. Die Wächter vor meinem Arbeitszimmer hatten nie die Absicht, mich raus zu lassen – ich wusste nur nicht, dass sie da sind und ich wollte auch nie raus. Vernünftig muss ich keine Angst haben – denn, wenn eines der Expertensysteme auf die Idee gekommen wäre, dass ich potenziell gefährlich wäre, hätte es vermutlich schon vor Jahren Alarm geschlagen.

Unter diesen Aspekten ist mir vollkommen verständlich, dass die Bundesregierung erst einmal gar nichts macht und das Ganze aussitzen will. Auch die Aussagen von Herrn Friedrich werden sinnvoll. Die Technologie wird seit Jahrzehnten immer besser und seit dem zweiten Weltkrieg werden wir alle offiziell abgehört. Aber auch schon davor, denn die GeStaPo und die Stasi dürfen wir ja nicht vergessen.

Wenn sich in einem überwachten Staat die Aktivisten dagegen auflehnen, dass Unternehmen Daten sammeln, weil sie ja Kontrolle ausüben könnten, die jenseits einer demokratischen Kontrolle ist, wirkt das geradezu witzig. Und auch wenn sie sich jetzt gegen staatliche Überwachung auflehnen, wird es nicht viel besser. Es gab nie etwas wie eine demokratische Kontrolle. Auf dem Papier haben wir Grundrechte. Und manchmal werden sie sogar beachtet. Aber auch wir hier in Deutschland kennen Menschenrechtsverletzungen zu Genüge (ich denke nur an das Asylrecht).

Nun gut. Also bleiben wir ruhig (Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, hieß es ja schon im Kaiserreich), und vergessen die unsichtbaren Ketten unserer Freiheit wieder. Sprengen werden wir sie auf friedlichem Wege kaum können.

Footnotes    (↵ returns to text)

  1. Jean-Jacques Roussau, 2. Diskurs, 2. Teil, S. 219., gefunden hier: http://www.thomasfleiner.ch/files/categories/Lehrstuhl/Rousseau.pdf
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