Die große Koalition aus SPD und CDU ist fast beschlossene Sache, der Entwurf des Koalitionsvertrages ist geleaked und Spiegel-Online war so nett, ihn als PDF ins Netz zu stellen (vielen Dank liebe Kollegen). Da das Thema Vorratsdatenspeicherung scheinbar nicht so schnell tot zu kriegen ist und Immer wieder als „sinnvolles Instrument“ bezeichnet wird, will ich an dieser Stelle eine Reflexion des Themas durchführen. Das Problem ist nämlich nicht nur ein juristisches – es ist vor allem ein philosophisches. Meine Betrachtung ist an dieser Stelle auch mehr oder weniger nur ein „oberflächliches Brainstorming“. Dementsprechend ist das nun einfach nur der Fluss meiner Gedanken – und keineswegs ein abschließendes Urteil.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags liest sich der Abschnitt zur Vorratsdatenspeicherung so:

„Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung schon einmal für verfassungswidrig erklärt – und ich sehe hier nicht, warum sich an der Art der erhobenen Daten und der Art und Weise ihrer Speicherung etwas geändert haben sollte – warum diese neue Vorratsdatenspeicherung nunmehr also verfassungskonformer sein sollte, als die alte. Aber ich bin Philosoph, kein Jurist. Ich will hier also keine juristische Würdigung durchführen.

Für mich als Philosophen ist die Speicherung von Verbindungsdaten ein besonderes Problem. Insgesamt ist es sogar so komplex, dass ein kleiner Blog-Beitrag kaum ausreicht, um es in seiner gesamten Tragweite vollumfänglich zu würdigen. Ich will aber trotzdem von verschiedenen Seiten aus auf das Problem blicken.

Nützlichkeit des Instrumentes

Es wird immer wieder betont, dass die Vorratsdatenspeicherung ein nützliches und vor allem unverzichtbares Instrument zur Aufklärung von schweren Straftaten sei. Insbesondere das Bundeskriminalamt und der Bundesinnenminister betonen gern, dass es Straftaten gäbe, die allein nur durch die Speicherung von Vorratsdaten besser aufgeklärt werden könnten. Ein offizielles Gutachten des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, veröffentlicht in einer Pressemitteilung vom 21.03.2012, ergibt jedoch, dass es keinen messbaren Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote von Verbrechen gibt.

Damit ist die Aussage, es handele ich um ein wichtiges, unverzichtbares Instrument falsch. Die erhobenen Daten widersprechen der Argumentation, dass die Aufklärungsquote verbessert werden würde. Wenn es faktisch keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquote von Verbrechen gibt, dann ist die Sammlung von Verbindungsdaten nicht sinnvoll. Im Gegenteil: Die Provider werden gesetzlich verpflichtet, übermäßig viel Geld in die Speicherung von Daten zu investieren, die nicht den Zweck erfüllen, für den sie erhoben werden. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung nicht nur nicht nützlich, sondern sogar (wirtschaftlich) schädlich.

Freiheit

Es wird von Kritikern immer wieder betont, dass die Sammlung von Daten die Freiheit einschränke. Ich sehe das zwiegespalten.
Einerseits ist es mittlerweile gut erforscht, dass Menschen, die sich beobachtet fühlen, ihr Verhalten ändern. Sie passen sich (auch unbewusst) an und handeln entsprechend konformer. Es lastet also ein unbewusster Druck auf ihnen, der verhindert, dass sie frei und offen kommunizieren. Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob das auch zu einem Anstieg von Stress- und Depressionserkrankungen führen kann.

Ich sehe das allerdings kritisch – aber ich bin auch kein Psychologe. Ich will hier also nur von bewussten Entscheidungen ausgehen, die von reflektierten, autonomen Menschen getroffen werden, ausgehen.[1] Die Frage ist also: Wird durch die Speicherung von Verbindungsdaten die Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit eingeschränkt? Ich denke nicht. Das hat einen einfachen Hintergrund: Ich kann mich jederzeit immer noch für oder gegen eine Handlung entscheiden, auch wenn die Verbindungsdaten meiner Kommunikation gespeichert werden. Schließlich gibt es niemanden, der mich einschränkt. Ich habe, was meine Kommunikation angeht, keine Verbote, keine Zwänge, denen ich unterliege. Es wird nur gespeichert, was ich gemacht habe. An dieser Stelle wird meine Freiheit also nicht eingeschränkt.
Ich gestehe ein, dass diese Aussage eine Schwäche hat: Wenn es möglich ist, so viele Daten über mich zu sammeln, dass es möglich wird vorauszuberechnen, was ich tun werde, dann habe ich keine Freiheit mehr über meine Entscheidungen oder Handlungen. Ich bin in der Tat kein Freund der Willensfreiheit (auf Wunsch erkläre ich gerne noch warum). Insofern halte ich es tatsächlich für möglich, dass vorherberechnet werden kann, was Menschen tun werden, wenn man nur ausreichend Daten über sie sammelt. Und sobald es jemand anderen gibt, der weiß, was ich tun werde, kann ich nicht mehr sagen, dass meine Handlung frei und unbestimmt ist. Im Gegenteil: Sie ist dann nicht nur vorherbestimmt (was sie aus meiner physikalistischen Sicht ohnehin ist), sie ist auch vorhersagbar, bestimmbar, berechenbar. Jemand, der so viele Daten über mich hat, könnte meine Wirklichkeit auf eine Weise manipulieren, auf die ich dann Entscheidungen treffe, wie er es gern hätte. Meine Handlungen würden somit nicht nur vorhersagbar, sie würden steuerbar. Und diese Steuerbarkeit ist ein Problem.

Was ich nicht weiß, ist, ob sich allein aus den Verbindungsdaten schon eine Steuerbarkeit des Verhaltens von Menschen ergeben könnte. Gespeichert wird ja schließlich wer mit wem, wann wie lange kommuniziert hat. Und vielleicht auch noch der Ort, von dem aus kommuniziert wurde. Ließe sich damit das Verhalten von Menschen gezielt steuern? Ich weiß es nicht.

Bürger unter Generalverdacht

Ob nun durch die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, lässt sich durch verschiedene Sichtweisen betrachten. Einerseits kann man sagen: Wenn alle Verbindungsdaten von jedem erhoben werden, mit dem Zweck, Möglicherwiese irgendwann einmal eine schwere Straftat, die Leib und Leben eines anderen gefährdet, aufklären zu können, dann wird unterstellt, dass jeder Betroffene potenziell in der Lage ist, eine solche schwere Straftat zu begehen.

Ich sehe an dieser Aussage keinen Fehler. Jeder von uns ist tatsächlich in der Lage, jederzeit eine schwere Straftat gegen Leib und Leben eines anderen zu begehen. Allein unser präfrontaler Kortex bremst uns aus und sorgt dafür, dass wir moralisch auf Kurs bleiben. Die allermeisten Gehirne (die, der Normalverrückten) funktionieren aber ziemlich gut. Würden die allermeisten Gehirne nicht so gut funktionieren, dann würden wir uns alle regelmäßig an die Gurgel gehen und es würde das sprichwörtliche Sodom und Gomorrha herrschen. Blickt man sich auf der Straße um, stellt man fest, dass dem nicht so ist (auch wenn gerade hier in OWL die Leute deutlich verstockter und unfreundlicher sind als sonst wo in Deutschland).

Es ist also richtig, dass wir alle potenziell schwere Straftaten gegen Leib und Leben verüben könnten, die meisten tun es aber einfach nicht. Rechtfertigt also die Tatsache, dass Wenige kriminell werden, die Verdächtigung aller? Ich denke nicht. Es ist ein einfacher, induktiver Schluss (Achtung: Fehlschlussgefahr!): Die meisten Leute waren in der Vergangenheit friedlich. Sie sind aktuell friedlich. Also werden sie auch in Zukunft friedlich sein. Natürlich kann man das nicht sicher wissen – aber ich kann genauso wenig sicher wissen, dass morgen die Sonne aufgehen wird. Ich kann darauf nur schließen, weil ich sie bisher jeden Morgen aufgehen sehen habe. Sicheres Wissen habe ich darüber nicht.

„Aber Moment? Hast du nicht vorhin von der Vorhersagbarkeit menschlichen Verhaltens gesprochen?“
Ja, habe ich. Und das soll auch gleich die Verschiedenheit der Argumentationsstrukturen deutlich machen. Für mich ist das Aufgehen der Sonne eine einfache physikalische Tatsache, so wie menschliches Verhalten auf einfachen physikalischen Tatsachen beruht. Für mich sind induktive Schlüsse damit nicht auf das Verhalten von Menschen anwendbar – und damit auch nicht auf das Argument der Verübung von Straftaten. Ich würde eher sagen: Wenn ich genug Informationen über einen Menschen habe, dann kann ich vorherberechnen, wie er sich verhalten wird – und ob er straffällig werden würde oder nicht.

Physikalismus hin oder her, gibt es ein wichtigeres Argument gegen den Generalverdacht: Er ist unmoralisch. Warum? Nun ja…

Wir Menschen als Gesellschaft funktionieren, weil wir einander erst einmal grundsätzlich vertrauen. Wir sind zwar vorsichtig, aber grundsätzlich gehen wir erst einmal nicht davon aus, dass uns jemand Gewalt antun möchte. Wenn wir nun aber einen Generalverdacht erheben und laut und deutlich behaupten, dass unsere Mitmenschen (und sogar wir selbst) potenziell gefährlich sind, dann säht da Zweifel und Zwietracht. Es erzeugt Angst – und das ganz bewusst. Es ist einfach falsch, Menschen absichtlich Angst voreinander zu machen. Es zerstört das gesellschaftliche Miteinander und führt im Großen und Ganzen nur zu noch mehr Angst und damit am Ende tatsächlich zu Gewalt.

Es ist also richtig, dass wir alle in der Lage sind, einander schwer zu schaden. Genauso richtig ist aber, dass solche Schädigungen nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung durchgeführt werden. Es mag die Sicherheit verbessern, wenn einfach alle beobachtet und ihr Verhalten vorausgesagt wird – das kann ich nicht verleugnen. Aber es erzeugt auch ein Gefühl des Misstrauens, der Unzufriedenheit und der Angst – und zwar der Menschen untereinander. Und genau das ist falsch. Es ist falsch, etwas zu tun, von dem man ausgehen kann, dass es Menschen schadet – und ihnen Angst machen kann kaum als unschädlich bezeichnet werden.

Umsetzung der EU-Richtlinie

Nun – für mich wird deutlich, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung, nicht sinnvoll ist. Es ist offensichtlich nicht zu dem in der Lage, wozu es eigentlich installiert werden soll, nämlich der Verbesserung der Aufklärungsquote von schweren Straftaten. Dafür, dass nichts verbessert wird, werden aber viele negative Dinge in die Wirklichkeit befördert: Nämlich das Sähen von Angst und Zwietracht unter der Bevölkerung und die (möglicherweise unbewusste) Veränderung der Denk- und Verhaltensmuster von Menschen, die wissen, dass ihre Kommunikationsverbindungen überwacht werden.

Statt also auf EU-Ebene auf eine Verkürzung der Speicherfristen hinzuwirken, sollte hier dringend nahegelegt werden, dass die Vorratsdatenspeicherung insgesamt abgeschafft wird. Es geht hier schließlich nicht allein in Deutschland um die Installation eines sinnlosen Instruments, mit dem negative Dinge einhergehen. Es betrifft ganz Europa. Hier ist somit das Europaparlament gefragt, dieses offensichtlich überflüssige, angstverursachende und das Denken und Handeln verändernde Instrument abzuschaffen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss, um ein psychisch und moralisch gutes Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten zu können, aufgehoben werden.

Footnotes    (↵ returns to text)

  1. Ich weiß, allein das müsste ich jetzt näher erläutern. Das will ich mir aber hier ersparen…

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: