Terroristen sind auch nur Menschen – von Überwachung und Menschenwürde

Nach dem mehr oder weniger bewussten Fauxpas, mit dem Bundeskanzlerin Merkel das Internet als #Neuland bezeichnete, brodelte Twitter nur so vor sich hin. Da hat es nicht lange gedauert, bis die klassischen Medien das Thema aufgriffen und schon war vom eigentlichen Thema wieder brav abgelenkt: Der Überwachung. Gut gemacht, Frau Merkel. Mit dem Erschaffen eines Begriffs, über den sich jeder lustig machen kann, haben Sie ganz wunderbar davon abgelenkt, dass es eigentlich darum geht, die Daten, die die amerikanischen Geheimdienste über uns Deutsche sammeln, austauschen zu können. Es ist immerhin doch ganz praktisch, wenn schon jemand anders die Arbeit gemacht hat. Das umschifft das Dirty-Hands-Problem nur mittelbar, lenkt aber ein wenig davon ab.

Zum Glück gab es in all dem Shitstorm aber auch ein paar recht sinnvolle Kommentare und Blogbeiträge. Und auch padeluun hat sich bei ZDF-Login großartig geschlagen – und mir nebenbei ein wenig Hoffnung in meine Generation wieder gegeben, von der ich meist nur höre, dass es ihr völlig egal ist, ob sie nun überwacht wird oder nicht. Aber scheinbar habe ich mich da getäuscht. Offensichtlich ist es der Facebook- und Twitter-Generation doch nicht so ganz egal, wer ihr über die Schulter sieht. Trotzdem kam die eine oder ander Kleinigkeit in der ganzen Diskussion zu kurz. Insbesondere dort, wo das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Menschenwürde aufgemacht wurde, wo von Terrorismus die Rede war, wo plötzlich Feinde lauern und keine Straftäter und wo Freiheit und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden sollten. Ich habe einfach Spaß daran, ein wenig näher hinzusehen.

Die Daten eines Menschen sind unantastbar

Was hat es nun auf sich, mit der Menschenwürde und dem Datenschutz, respektive dem Schutz vor staatlicher Überwachung, denn um genau den geht es ja? Nun, das deutsche Grundgesetz sagt, dass die Menschenwürde unantastbar ist und dass sie zu achten und zu schützen Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist. Wichtig daran ist, dass achten vor schützen steht. Ein Blick in einen Grundrechtskommentar macht deutlich was das heißt: Es heißt, dass der Staat zu allererst in der Pflicht ist, nicht in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Erst an zweiter Stelle kommt die Pflicht, diese Grundrechte zu schützen. Wenn nun also ein Grundrecht in Gefahr ist, darf der Staat keinesfalls ein anderes Grundrecht einschränken um es zu schützen. Aus diesem Grund wurde das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Der Staat könnte die Grundrechte der Menschen am Boden nicht schützen oder die Grundrechte der Menschen im Flugzeug zu verletzten. Da die Achtungspflicht aber Vorrang vor der Schutzpflicht hat, wäre ein Abschuss eine eklatante Verletzung eben dieser höchsten Pflicht aller staatlichen Gewalt. Was das mit Datenschutz zu tun hat? Nun – recht einfach: Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte uns ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Privatsphäre zu haben (also einen Informationsbereich, der nur mit einem sehr kleinen Kreis von Menschen geteilt wird), zählt in den Bereich der Menschenwürde. Auf der anderen Seite gibt es Foltermethoden, die auf Deprivation setzen und eben diesen intimen Privatbereich bewusst verletzten – und niemand würde behaupten wollen, dass Folter mit Menschenwürde vereinbar ist oder? Nein, sicher nicht. Einen Menschen würdevoll behandeln, heißt auch, seine Privatsphäre zu respektieren, sein Recht darauf, welche Informationen er über sich selbst mit anderen teilen will und vor allem, mit wem er diese Informationen teilen will.

Aber die Terroristen…

In der medialen Debatte wird immer wieder gern so getan, als wären Terroristen das Böse schlechthin und Terror überhaupt ist ein unglaublich beliebtes Schlagwort, mit dem scheinbar jeder staatliche Übergriff gerechtfertigt ist. Nun – eine kurze Recherche in der wissenschaftlichen Literatur ergibt, dass es Hunderte von Definitionen von Terrorismus gibt. Die meisten beziehen sich auf das Erzeugen von Angst (meist durch Ausübung von Gewalt gegenüber Menschen, Tieren oder Sachen), um politische Ziele zu erreichen. Ich will hier nicht die 130. Definition von Terrorismus auf den Tisch werfen. Aber ich will versuchen darzustellen, was denn ein Terrorist ist. Also: Ein Terrorist ist eine Person, die sich der Methode des Terrorismus bedient, um ihre Ziele zu erreichen. Ziemlich wichtig ist, dass ein Terrorist eine Person ist. Grundsätzlich ein Mensch wie du und ich. Ein Mensch wie du und ich, der sich allerdings einer Methode zur Erreichung seiner Ziele bedient, die für sich genommen, moralisch höchst tadelnswert ist. Wie tadelnswert seine Methode auch sein mag: Der Terrorist bleibt ein Mensch. Er bleibt Träger von Rechten. Und auch von Menschenwürde.
Die Menschenwürde ist nämlich nicht verwirkbar und nicht aufgebbar. Sie ist inhärenter Teil eines jeden Menschen und egal wie verabscheuungswürdig er sich auch immer verhalten mag, er behält seine Würde trotzdem. Der deutsche Staat hat also auch die Menschenwürde des Terroristen mit aller Gewalt zu achten und zu schützen.Und dazu gehört, wie oben schon erwähnt, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Und da die Achtungspflicht Vorrang vor der Schutzpflicht hat, darf der Staat den Terroristen gar nicht überwachen, um andere Menschen vor ihm zu schützen. Macht er es dennoch, verstößt er gegen diese Pflicht – und ein Staat, der gegen die höchste Pflicht verstößt, der er selbst unterliegt, entzieht sich im Grunde seine Legitimation selbst.

Von Feinden und Gegnern unserer Lebensweise

Frau Merkel sprach von Feinden und Gegnern. Ich bin nicht sicher, was sie damit sagen möchte. Feinde und Gegner sind zwei von einander verschiedene Begriffe und beide haben enge Verwandtschaft mit den Theorien des gerechten Krieges. Nun kann gegen Terroristen kein Krieg im klassischen Sinne geführt werden und überhaupt ist der Kriegsbegriff mittlerweile ziemlich überholt. Ich will statt dessen lieber von Kampf reden. Kämpfen kann man für und gegen vieles. Wenn ich nun also einen Terroristen bekämpfe und ihn als Gegner betrachte, dann räume ich ihm Rechte ein. Liest man einmal die Kriegstheorien, der Haager Landkriegsordnung, der Genfer Konvention, der UN-Charta etc. pp. quer, lässt sich ein Bild davon gewinnen. Einen Gegner muss ich gut behandeln. Die Haager Landkriegsordnung beschreibt zum Beispiel, wie man mit Kriegsgefangenen umzugehen hat. Gegner sind Menschen, denen in einem aktiven Kampf der Kombattantenstatus zugeschrieben wird – also Menschen, die aktiv an Kampfhandlungen beteiligt sind und von denen eine direkte Bedrohung ausgeht. Qua Mensch haben sie aber dennoch ihre unverwirkbare Menschenwürde und müssen entsprechend behandelt werden.
Und Feinde? Nun, Feinden werden solche Rechte nicht gewährt. Der Feindbegriff ist vielmehr ein emotionalisierter. Feinde sitzen in Guantanamo ein. Und wie man sie behandelt und welche Rechte ihnen gewährt werden, ist durchaus mehrfach durch die Medien gegangen. Diese Behandlung ist fasch, denn auch Feinde sind Menschen und verfügen demnach über unverwirkbare Menschenwürde. Die Falschheit ändert nur leider nichts an der juristischen Wirklichkeit, in der es eben schon einen Unterschied macht, ob jemand nun Gegner oder Feind ist. Selbst hierzulande wurde ja schon laut über ein „Feindstrafrecht“ nachgedacht, welches intensive Einschnitte in die Grundrechte mit sich gebracht hätte.

Dass Terroristen als Gegner unserer Lebensweise bezeichnet werden, halte ich für gerechtfertigt. Schließlich wenden sie ihre Methode als Mittel im Kampf für ihre Ziele an. Und gegen Gegner kann sich ein Staat mit den Mitteln, die ihm innerhalb des gesetzlichen Rahmens zur Verfügung stehen auch wehren. Aber Feinde? Nein. Ich will keine Feinde haben. Ja, ich verweigere einem Terroristen den Feind-Status. Denn damit wäre Tür und Tor dafür geöffnet, auch ihre Menschenwürde zu unterminieren. Genau das ist aber das Problem: Gegen Feinde kann man sich auf andere Art wehren, als es gegen Gegner der Fall wäre. Gegner beschränken die Möglichkeiten.

Macht nun aber keinen Unterschied, ob sich Feinde oder Gegner unter der Bevölkerung verstecken. Überwachen darf der Staat sie dennoch nicht. Denn selbst wenn eine Missachtung der Menschenwürde von Feinden zulässig wäre (ich wage das zu bezweifeln!), ist es das der restlichen, nicht-feindlichen, Bevölkerung keineswegs. Denn: Wenn der Staat versucht, die Bevölkerung vor „Feinden und Gegnern“ zu schützen, dann achtet er sie nicht mehr. Und, wie eingangs schon erwähnt, geht das Achten vor dem Schützen. Und um einen weiteren Bogen zu schlagen: Feinde, Gegner und Bürger sind zweifellos Menschen mit Würde und Grundrechten. Und obwohl sie „unsere Lebensweise“ bekämpfen, muss der Staat sie dennoch mit aller Gewalt achten und schützen. Das heißt ja nicht, dass der Staat sie nicht zur Rechenschaft ziehen darf oder dass Sanktionen zu unterbleiben haben. Das heißt nur, dass ein Eingriff in die unverwirkbare Menschenwürde, denn den stellt die Überwachung dar, unzulässig ist.

Ein paar abschließende Worte zum Terrorismus

Ich habe bereits an anderen Stellen deutlich gemacht, dass Terrorismus als Methode im Kampf moralisch verachtenswert ist. Es ist aber falsch, verachtenswerte Methoden mit ebenso verachtenswerten Methoden zu bekämpfen. Statt dessen schließe ich mich einer Argumentation von Dietmar Mieth an: Terrorismus bekämpft man nicht mit Waffen und Überwachung. Terrorismus bekämpft man an der Wurzel – nämlich an den Gründen, die die Leute in eine derartige Verzweiflung treiben, dass sie zu solchen Methoden zu Kämpfen greifen. Bekämpft man diese Gründe (sie liegen meist auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene), haben die Personen, die da kämpfen, keinen Grund mehr, zu extremen Methoden wie dem Terrorismus zu greifen. Denn Terrorismus ist immer falsch. Es gibt keine Ausnahmen und keine Gründe und keinen Notstand, mag die Situation auch noch so extrem sein, die Terrorismus rechtfertigen könnten.

Ein Gesellschaftssystem für das Neuland

Kürzlich habe ich eine Weile mit einem Bekannten über Politik diskutiert. Thematisch ging es um die Regierung, all das, was in der Demokratie schief läuft und wie man das alles so lösen könnte. Er meinte, als Philosoph wäre man doch am ehesten qualifiziert, ein Land zu regieren. Das wäre dann immerhin gerecht. Nun, ich bin kein großer Freund von Platons „Philosophenkönig“ und meinte, dass wir Philosophen dazu viel zu theoretisch angelegt sind. Wir müssten uns erstmal Gedanken darüber machen, welches Regierungssystem denn benötigt würde – und ob es denn brauchbar ist. Daraufhin meinte er „Na dann entwickel doch dein eigenes!“ Daraufhin meinte ich, in Anlehnung an Wiglaf Droste: „Ich habe ein klar umrissenes Verhältnis zur Macht. Ich will sie nicht haben.“ Ich kam zu dem Schluss, dass eine direkte Demokratie zumindest jeden beteiligen würde. Und er kam zu dem Schluss, dass man mit dem Internet durchaus eine Art solche direkte Demokratie ermöglichen könnte. Wir haben dann eine ganze Weile rumgesponnen und überlegt, wie sich das so realisieren lassen könnte. Nun, für ein echtes, physikalisch begrenztes Land wäre das alles ein wenig schwierig. Aber für das Internet selbst? Warum nicht? Da das Internet jetzt offiziell Neuland ist, kann es sich auch selbst eine Regierungsform geben. Na dann will ich mal sehen, wie ich meine kleine Spinnerei in ein wenig Struktur gieße. Und ich muss dazu sagen, dass es zum größten Teil wirklich nur eine Spinnerei am Nachtmittag ist. Ziemlich lückenhaft noch dazu. Was ja nicht heißt, dass es nicht diskutiert werden könnte. 😀

Die „Bürger“ von Neuland

Es ist ja nicht immer ganz einfach zu sagen, wer Bürger eines Landes ist. Hierzulande gilt das ius sanguinis. Einfach erklärt: Jemand, der mit jemandem in der gleichen Blutlinie verwandt ist, der ein Deutscher Bürger ist, hat einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. In Amerika gilt beispielsweise das Geburtsrecht: Jemand, der in Amerika geboren wurde, ist amerikanischer Staatsbürger. Nun können die Bürger auch ihre Staatsbürgerschaft ändern oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – und das mit den jeweiligen Rechten und Pflichten.

Wie wird man nun aber Bürger oder Bürgerin von Neuland? Nun, recht simpel: Man nimmt teil. Dabei muss es nicht um eine Login bei einem sozialen Netzwerk gehen; es reicht aus, wenn das Internet genutzt wird. Ob nun für E-Mails, Nachrichten oder Suche, spielt dabei keine große Rolle. Während die Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern in der physikalischen Welt davon abhängen in einem Land geboren worden zu sein oder dort zu leben, hängen die Rechte und Pflichten in Neuland von der Teilnahme ab.

Und wie sieht so ein Neulandsbürger aus? Nun – es gibt keinen grammatisch adäquaten Begriff dafür (falls doch Kommentare sind immer willkommen), aber ich versuche es mal zu beschreiben: Eine „Neulandeinheit“ hat kein Geschlecht, verfügt über keine Rasse, keine Hautfarbe und keine Religion. Sie hat nicht einmal einen festen Namen und müsste nicht einmal ein lebendes Wesen sein. Auch Maschinen können durchaus Neulandseinheiten sein. Und das Beste daran: Jede Einheit ist mit absolut gleichen Rechten ausgestattet. Damit wird sichergestellt, dass keine Einheit Bevor- oder benachteiligt wird.

Einheitenbeteiligung

Wir funktioniert nun aber die Entscheidungsfindung in Neuland? Eine Mehrheitsdemokratie ist ungerecht – denn sie benachteiligt grundsätzlich Minderheiten. Nun, das Schöne an Neuland ist, dass es keine all zu knappen Ressourcen gibt, sofern die Grundlagen der Netzneutralität gewahrt bleiben. Netzneutralität und gegenseitige Rücksichtnahme auf Bandbreitenverteilung könnten beispielsweise in eine Art „Grundgesetz“ von Neuland aufgenommen werden – aber dazu vielleicht ein ander Mal. Nun, ich muss ein Beispiel an den Haaren herbeiziehen, um die Abstimmungsmodalitäten darzustellen. Nehmen wir einmal an, in Neuland soll ein Film veröffentlicht und allen zugänglich gemacht werden. Da der Film dann für jeden, der teilnimmt (also „verbunden“ ist) zugänglich sein wird, könnte nun darüber diskutiert werden, ob er veröffentlicht werden soll oder nicht. Hierzu bedarf es eines Abstimmungssystems, dass ich selbstverständlich nicht entwickelt habe und von dem ich nicht weiß, ob es überhaupt funktionieren könnte. Aber es sollte in etwa so aussehen: Da jede Einheit eine Stimme hat, kann sie für oder gegen die Veröffentlichung stimmen oder sich enthalten. Wichtig ist, dass jede Einheit selbst abstimmt. Eine Übertragung von Stimmen auf eine andere Einheit (wie wir es beispielsweise in einer gewöhnlichen Demokratie handhaben, in der wir diejenigen wählen, von denen wir glauben, dass sie am kompetentesten sind) ist nicht vorgesehen. Da es keine feste Menge der Teilnehmer gibt, sind Entscheidungen grundsätzlich fluide und Können jederzeit einer Revision unterzogen werden. Alle aktuellen Teilnehmer stimmen nun also über das Ereignis ab. Nehmen wir an, dass die Mehrheit dafür ist, dass der Film zugänglich gemacht werden soll, die Minderheit aber dagegen ist. Würde die Mehrheit sich über die Minderheit hinwegsetzen, würde diese grob benachteiligt werden. Da sich jede Einheit in Neuland direkt adressieren lässt, ist es ohne Probleme möglich, die Mehrheit und die Minderheit in Gruppen zusammenzufassen und somit beiden gerecht zu werden, indem der Film der Mehrheit zugänglich gemacht wird und der Minderheit eben nicht. Das klingt nur auf den ersten Blick hanebüchen, macht aber durchaus Sinn: Würde sich die Minderheit durchsetzen, würde die Mehrheit benachteiligt; würde sich die Mehrheit durchsetzen, würde die Minderheit benachteiligt. Wenn aber beide gleichzeitig zu ihrem Recht kommen (was ja problemlos möglich ist, weil es sich eben nicht um ein materielles Ding handelt, das nur einmal auf der Welt existiert und um das sich zwei Gruppen streiten), ist das Problem aus der Welt.
Ich muss dazusagen: Es geht nur um die Nutzbarmachung, nicht um das Eigentum an dem besagten Film. Über Eigentumsrechte muss ich noch einen ganz eigenen Beitrag schreiben. 🙂 Womöglich hält die Minderheit den Film für anstößig und will dementsprechend nicht das er gezeigt wird. Nun – dann hat die Minderheit die Möglichkeit, ihre Vorstellung in dem Sinne durchzusetzen, in dem der Film für ihre Angehörigen nicht zugänglich gemacht wird.

Ich sagte ja, dass die Entscheidungen fluide sind und jederzeit überarbeitet werden können. Angenommen, es kommen neu Einheiten zu Neuland hinzu („mehr Menschen oder Maschinen gehen online“). Damit verändern sich die statistischen Verhältnisse unter den Einheiten. Da nun also mehr Teilnehmer da sind (wobei es unerheblich ist, ob sie neu sind oder alt und „kurz weg“ waren, können sich auch andere Abstimmungsverhältnisse ergeben. Da nun aber nicht jede Entscheidung komplett geändert werden muss, können diese neu hinzugekommenen Einheiten sich dann den jeweiligen Fraktionen anschließen.

Kling unverbindlich? Und irgendwie, als würde jeder Schweinerei Tür und Tor geöffnet, indem einfach jeder machen kann, was er will? Nun, nur dann, wenn sich „Eigentum“ in irgendeiner Form im Streit befindet, ist das ein ernsthaftes Problem. Nehmen wir das Beispiel Einheitenrechte (ist ja gerade aktuell): Wenn es darum geht, ob der Datenverkehr zwischen den Einheiten überwacht werden darf oder nicht, können sich die Einheiten darüber beraten und dafür oder dagegen sein. Diejenigen die dagegen sind, werden dann aus der Überwachung ausgeklammert, diejenige die dafür sind, nicht – solange bis sich ihre Meinungen ändern (was ja durchaus passieren kann).

Autoritäten und Rechtsdurchsetzung

Wenn nun etwas entschieden wurde, wie wird durchgesetzt, dass es auch tatsächlich durchgeführt wird? Und wie werden die Einheiten vor Fremdeinwirkung geschützt? Nun – hier liegt das Vertrauen in der Technik: Es braucht niemanden, „der das Sagen hat“. Schließlich können die Einheiten selbst recht gut entscheiden, was gut und was schlecht für sie ist. Die Entscheidungen, die getroffen werden, werden dementsprechend in quasi-Echtzeit kommuniziert und Änderungen direkt umgesetzt (in dem den jeweils betroffenen Einheiten von Inhalte zugänglich gemacht werden oder eben nicht – was über die DNS-Server kommmuniziert wird). Es ist nicht notwendig, Rechte durchzusetzen. Jeder hat das gleiche Recht auf alles. Ich meine damit etwas wie: Jede Einheit hat das Recht auf Zugang zur Wikipedia. Es braucht keine Autorität, die dieses Recht durchsetzt oder es vor anderen Einheiten schützt – denn die Einheiten brauchen einander die Rechte nicht streitig zu machen. Sie haben sie ja alle zu gleichen Teilen. Mit anderen Worten: In Neuland herrscht Reisefreiheit und Aufenthaltsrecht für jeden. Geht es um Inhalte, die sich in Neuland befinden, so braucht es ebenfalls niemanden, der diese Inhalte jemandem gibt oder nimmt – sie sind einfach da und können nach Belieben vervielfältigt werden.
Alle Änderungen, die in Neuland vorgenommen werden, werden instantan wirksam (über die Veränderung der DNS-Protokolle z. B.) und sind für alle gültig, die sich an der Entscheidung beteiligt haben.

Wirtschaft und Handel

„Aber Moment! Das muss doch irgendwer bezahlen!“ Höre ich es tönen. Warum? Wenn eine Einheit einen Inhalt herstellt (das ist die Voraussetzung) und stellt sie dann allen anderen Neuländer Einheiten zur Verfügung – und profitiert gleichzeitig von den Inhalten die andere Einheiten zur Verfügung gestellt haben, dann ist das kein Prozess, der wirtschaftliche Konsequenzen hat. Es werden einfach nur Inhalte hergestellt, getauscht, vervielfältigt, verbreitet und genutzt. Dabei werden natürlich die meisten Inhalte im Ausland (außerhalb von Neuland) hergestellt und benötigen materielle Ressourcen. Nun – die muss man aber von Neuland als getrennt betrachten. Wenn eine Neulandeinheit einen Inhalt herstellt, dann obliegt es seiner Auslands-Einheit (dem zweibeinigen, zum größten Teil aus Wasser bestehenden, intelligenten Fleischsack vor dem Monitor), für die Herstellung zu sorgen. Sobald es einmal in Neuland hereingebracht worden ist, ist es mit allen zu teilen. Insgesamt basiert das Neuländer Wirtschaftssystem also darauf, dass jeder jedem alles zur Verfügung stellt, was er produziert. Und da das jeder macht und alles frei kopierbar ist, gibt es keinen Grund, für wirtschaftliche Streitigkeiten – schließlich gehört jedem alles und alles ist überall nutzbar – sofern es denn gewollt ist.

So. Soviel erstmal für diesen hitzigen Mittwoch. Nein, ich habe keinen Sonnenstich. Ich habe nur mal meine Fantasie spielen lassen, wie sich das Internet selbst organisieren könnte, wenn es denn nur wollte. Und die Idee ist noch bei weitem nicht perfekt – sondern stellt erstmal das gröbste aller Brainstormings dar. Mir werden mit Sicherheit noch Ideen zur Verfeinerung und Verbesserung kommen – und einige Sachen werde ich vermutlich noch als „völliger Blödsinn“ verwerfen. Letztlich: Ist ja nur ein Gedankenexperiment. 🙂